Herr Panknin und die Grenzen des guten Geschmacks
Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD-Samtgemeinderatsfraktion Bad Grund
und Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion, Herrn Florian Panknin
Guten Tag Herr Panknin,
im Harzkurier war dieser Tage von Ihrer scharfen öffentlichen Kritik am Verhalten unseres Gittelder Samtgemeinderatsherrn Tevfik Sahin zu lesen. Sie haben völlig recht: Es wirkt wie eine Missachtung des Votums der Bürgerinnen und Bürger, mehreren Ratssitzungen unentschuldigt fernzubleiben. Ich habe mich über Herrn Sahin geärgert, als ich davon gehört hatte. Dann aber musste ich erfahren, dass unser Kollege Tevfik Sahin bereits seit längerem gesundheitlichen Problemen ausgesetzt ist, die ihn durchaus stark belasten. Und Sie können sicher sein, dass ich nicht von einer Frühsommergrippe spreche. Vor diesem Hintergrund sehe ich sein Fehlverhalten in einem anderen Licht. Natürlich wird er sich künftig abmelden, wenn er bei einer Sitzung fehlen muss. Aber bevor Sie das nächste Mal erneut derart scharf und schroff öffentlich gegen einen Ratskollegen losschimpfen, der sich nicht einmal wehren kann, könnten Sie sich ja auch einmal die Mühe machen und sich nach den Begleitumständen erkundigen. Möglicherweise belächeln Sie diese Empfehlung. Aber Kommunalpolitik sollte menschlich bleiben – trotz Kommunalpolitikern wie Ihnen. Und Sie müssen mit sich selbst ausmachen, ob Sie sich auf Kosten der persönlichen Befindlichkeiten eines politischen Mitbewerbers profilieren möchten. Ich jedenfalls finde Ihr Verhalten bedenklich und unprofessionell. Und wenn ich dann in diesem Zusammenhang auch noch Ihr Porträtfoto im betreffenden Harzkurier-Artikel sehe, dann ist mir ganz klar, welchen eigentlichen Grund Ihre ganze Aktion hatte. Wenn Ihnen, Herr Panknin, die Bürgerbelange so sehr am Herzen liegen (was ich stark hoffe), dann machen Sie Nägel mit Köpfen. Verzichten Sie auf fadenscheinige Schelte zu PR-Zwecken! Arbeiten Sie als SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Kreistag dafür, dass Ihr Chef Lohrberg von der unvernünftigen Göttingen-Fusion abrückt und den übergroßen Bürgerwillen zu einem vereinten Westharzkreis endlich respektiert!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kosching
Kreistagsabgeordneter
Kreisvorsitzender DIE LINKE.
Landtagsrede (8.V.12) von Dr. Manfred Sohn zur Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr McAllister,
in manchen Reden dröhnen die nicht gesagten Sätze am lautesten. Mir ist offen gestanden, Herr Ministerpräsident, völlig schleierhaft, wie sie eine Rede am 8. Mai zu Europa halten können, ohne den Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg auch nur zu erwähnen.
Heute vor 67 Jahren lagen sich die Menschen in ganz Europa in den Armen, weil der Alptraum eines in Tyrannei und Krieg erstickten Kontinents zu Ende war. Dieser 8. Mai 1945 war die eigentliche Geburtsstunde Europas, und das noch nicht einmal zu erwähnen, Herr McAllister, zeigt die ganz Oberflächlichkeit Ihrer Europapolitik. Weil sie diese Wurzeln weder sehen noch pflegen, zerstören sie im Moment dieses Europa.
An diesem Wahlsonntag hat jeder in Athen und Paris begriffen, die Politik der Troika und die Politik von Merkozy ist am Ende. Das Volk von Frankreich hat die politische Ehe zwischen Merkel und Sarkozy geschieden. Der furchtbare Fiskalpakt ist bereits Geschichte, ob sie das nun jetzt oder später einsehen, spielt keine Rolle.
Was ist der Kern des europäischen Projekts? Der Kern ist die Sehnsucht des 8. Mai 1945 nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Weil der Mensch ein Mensch ist, ist er vor allem ein soziales Wesen. Er will kein Objekt von Ausbeutung und imperialen Träumen, keine Schachfigur der Weltpolitik sein. Ihre Europapolitik aber betrachtet wirtschaftlich unsere europäischen Nachbarn vor allem als Absatzmärkte und Produktionsstandorte mit billigen Arbeitskräften.
Regionalkonferenz in Osterode: DIE LINKE in Südniedersachsen geschlossen gegen Großkreis
Gemeinsame Erklärung der Göttinger Kreistagsfraktion, der Kreistagsabgeordneten aus Osterode und Northeim sowie der Kreisverbände
Auf ihrer Regionalkonferenz am 5. Mai in Osterode am Harz haben die südniedersächsischen LINKEN ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil hochverschuldeter, Gemeinden spricht sich DIE LINKE in Südniedersachsen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen aus.
Auskömmliche Steuereinnahmen für die Kommunen
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Göttinger Kreistag: „Fusionen lösen keine strukturellen Probleme. Die Fusionsdebatte lenkt von den eigentlichen Ursachen der Finanzmisere der Kommunen ab. Wir fordern deren bessere finanzielle Ausstattung mit auskömmlichen eigenen Steuereinnahmen ähnlich wie in Skandinavien. In Dänemark und Schweden werden der größte Teil der öffentlichen Ausgaben durch die Kommunen getätigt.
Öffentlich kontrollierter Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge
Carlo Bleichert, Vorsitzender DIE LINKE KV Northeim: „Starke Kommunen bedeuten für uns, dass diese die Daseinsvorsorge kontrollieren müssen. So ist ein Zweckverband für einen privaten ÖPNV Augenwischerei, wir fordern einen öffentlichen, durch die Kreise kontrollierten ÖPNV in Südniedersachsen.“
Für einen vereinten Westharzkreis
Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Osterode: "Die technokratische Großkreislösung wäre für Rot-Grün politisch opportun, für die Bürger aber eine massive Verschlechterung. DIE LINKE fordert eine obligatorische Bürgerbefragung. Von der Sondierung am 15. Mai erwarten wir einen großen Schritt in Richtung Landkreis Goslar und die Terminierung offizieller Fusionsverhandlungen für einen vereinten Westharzkreis. Den Zeitplan der Landräte Reuter und Wickmann werde ich am 21. Mai im Kreistag nicht akzeptieren.“
8. Mai – Jahrestag des Sieges über Barbarei, Rassenhass und Volksverhetzung
Wir erinnern an die Widerstandskämpfer aus unserer Region
Mit dem heutigen Tag jährt sich zum 67. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, der insgesamt über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.
Der 8. Mai 1945 bedeutete für Tausende von Menschen in den Gefängnissen und Konzentrationslagern die Rettung vor der sicheren Vernichtung. Der 8. Mai steht gerade deshalb symbolisch für die Befreiung der wenigen Überlebenden der Konzentrationslager, die aus der Massenvernichtungsindustrie entkommen konnten. Es ist der Tag des Sieges über Barbarei, Rassenhass und Volksverhetzung.
Der heutige Tag versteht sich aber auch als ein Tag des Gedenkens, denn für viele Millionen Menschen kam die Befreiung zu spät, sie waren in Gefängnissen und Konzentrationslagern ermordet worden. Neben 6 Millionen Juden wurden auch politische Gegner, Behinderte, Homosexuelle, Andersdenkende und andere Personengruppen dem Vernichtungswahn geopfert.
In Bad Lauterberg ist ein Gedenkstein den Antifaschisten Karl Peix, Otto Bockelmann und Bruno Maue gewidmet. Unweit davon befindet sich auch das Grab von Marie und Karl Peix. Auch an den Antifaschisten Walter Krämer sei erinnert.
Karl Peix wurde 1899 in Herzberg geboren und nahm als Soldat am ersten Weltkrieg teil. 1921 gründete Peix die KPD in Bad Lauterberg mit und traf 1932 mit Walter Krämer zusammen, der als KPD-Abgeordneter im Preußischen Landtag saß. Kurz nach der Machtübergabe an die Nazis wurde Walter Krämer verhaftet. Wenig später folgte auch Peix, der noch einige Monate an der Organisation des Widerstandes beteiligt war. 1937 trafen Peix und Krämer im KZ Buchenwald wieder zusammen.
