Hesse-Gutachten kann die "große Kreisfusion" fachlich nicht begründen

Die FDP-Kreisverbände haben sich auf die Fusionsvariante Osterode-Goslar festgelegt, so war heute im Harzkurier zu lesen. Michael Paetzold fragt in seinem Kommentar zu Recht nach der Grundlage für diese Entscheidung. Er gibt zu bedenken, dass wir derzeit noch gar nicht wissen, welche Fusionsvariante die wirtschaftlich tragfähigste sei, welche Verwaltungsstrukturen erforderlich seien und mit wem eigentlich die Bürger wollen. Ich sage: So ist es! Und frage: Warum eigentlich wissen wir dies alles noch immer nicht?

Kann es sein, dass uns die „Fusions-Promotoren“ schon seit vielen Monaten die Antworten auf alle diese Fragen schuldig bleiben? Oder ist es eher so, dass SPD und Grüne sich zwar einig sind, unter allen Umständen die Kreise Göttingen, Osterode und Northeim fusionieren zu wollen, gleichzeitig aber jegliche kommunalwissenschaftliche, regionalwirtschaftliche und raumordnerische Grundlage fehlt, die ihren bloßen politischen Willen fachlich rechtfertigen würde? Ich frage weiter:

Kreisfusion: Geißlreiter soll öffentlichen Fachdialog mit Gutachter Prof. Hesse ermöglichen!

Im Harzkurier vom 30.12.11 mahnt Peter Bischof die Gegner einer großen Kreisfusion zur Mäßigung ihrer Emotionen. Dafür nimmt er auch Unternehmer Maik Schenkhut in Anspruch, der zu einer Versachlichung der Diskussion rate. Aber wen genau adressiert der Redaktionsleiter eigentlich? Gewiss nicht Dr. Thomas Grammel oder Jon Döring, der für die BI „Für Osterode“ eine kritische Stellungnahme zum Hesse-Gutachten verfasst hatte. Und wenn man meinem alten Schulkameraden Jon eines ganz sicher nicht vorwerfen kann, dann wohl aufbrausende Emotionalität in fachlichen Fragen. Tatsächlich wird die Debatte so ruhig und kompetent geführt, dass die BI damit beispielgebend sein dürfte. Aus diesem Grund fragt man sich: Warum nimmt die Kreisverwaltung diesen Ball nicht auf und lädt Prof. Hesse persönlich zum Dialog ein? Wer könnte Dörings Kritik überzeugender widerlegen als der Gutachter selbst? Den Vorschlag, eine solche Veranstaltung abzuhalten, hatte ich dem Ersten Kreisrat bereits am 15.11.2011 unterbreitet.

Themenkomplex Rechtsextremismus/NPD/Rechtsterrorismus: Anfragen an die Kreisverwaltung und Antworten vom Ersten Kreisrat Geißlreiter

Am 15. November 2011 stellte der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching für DIE LINKE mehrere Anfragen zum Themenkomplex Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert.

Abg. Frank Kosching:
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Hintergrund der aktuellen Anfragen ist der folgende Vorgang vom Frühjahr 2009:

Am 20. Januar 2009 durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 32 Objekte von Angehörigen oder Kontaktpersonen der rechtsextremistischen Szene in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig. Davon wurden in 30 Objekten gefahrenabwehrende Durchsuchungsmaßnahmen mit dem Ziel des Auffindens und der Beschlagnahme von Waffen, Munition und weiteren gefährlichen Gegenständen durchgeführt. Bei den betroffenen Personen wurden u. a. Lang -und Kurzwaffen sowie Wurfsterne, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke und Messer aufgefunden und sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Vor dem Hintergrund dieser Durchsuchungsergebnisse waren u. a. Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Sprengstoffgesetz eingeleitet worden. Besorgniserregend war, dass es sich nicht um einzelne Waffenfunde, sondern laut Presseberichterstattung um regelrechte Waffenarsenale, u. a. mit Faustfeuerwaffen, gehandelt hat. Auf Anfrage von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und SPD (Sigrid Leuschner, Karl-Heinz Hausmann u.a.) an das MI erklärte Min. Schünemann seinerzeit im Landtag:

Themenkomplex Kreisfusion: Anfragen an die Kreisverwaltung und Antworten vom Ersten Kreisrat Geißlreiter

Am 15. November 2011 stellte der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching für DIE LINKE mehrere Anfragen zum Themenkomplex Kreisfusion an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert.

Abg. Frank Kosching:
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1.1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass – ausweislich Dutzender Leserbriefe in den letzten Wochen – unerwartet viele Bürger eine Fusion mit Göttingen und Northeim ablehnen und ein Zusammengehen mit dem Kreis Goslar befürworten?

1.2 Ist es aus Sicht der Kreisverwaltung nicht sinnvoll, in „Bürgerforen“ oder Bürgerversammlungen mit Unterstützung durch Prof. Hesse als Experten den Bürgern wenigstens einmal zu erklären, warum die von der Gruppe SPD-Grüne favorisierte und von Herrn Reuter in der letzten Wahlperiode durchgepeitschte Variante die bessere ist? Sollten die Bürger nicht erfahren, welche Vorteile sie neben den zahlreichen Nachteilen wie Randlage, weite Wege und Verlust von Partizipation und Demokratie dadurch genießen werden?

1.3 Sind Veranstaltungen dieser Art von der Verwaltung und/oder den Mehrheitsfraktionen in den nächsten drei Monaten vorgesehen? Falls ja: wo und wann? Falls nein: warum nicht? 

Erster Kreisrat Gero Geißlreiter:
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Die Fragen 1.1 und 1.2 sind zum einen Suggestivfragen und zielen zum anderen auf die Bewertung eines Sachverhalts. Gegenstand des Auskunftsrechts nach § 56 NKomVG sind aber verwaltungsseitig bekannte Tatsachen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen 1.1 bis 1.3 wie folgt:

Das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Thema „Kreisfusion" wird begrüßt. Über den Beschluss des Kreistages und den Sitzungsverlauf am 31. Oktober 2011 hat die Presse ausführlich berichtet. Das Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen: Eine teilregionale Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (im Auftrag der Landkreise Northeim und Göttingen, Zusatzbeauftragung durch die Kreise Osterode am Harz und Goslar sowie die Stadt Göttingen)" ist öffentlich zugänglich.