Schlecker-Kündigungen: FDP bringt Not übers Land
Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist offenbar endgültig gescheitert. Mehr als 10.000 Kündigungen sind bereits verschickt. Im Landkreis Osterode sind je eine Schlecker-Filiale in Osterode, Herzberg, Bad Lauterberg und Bad Sachsa von der Schließung betroffen. Schuld am Scheitern ist die FDP. Deren Verfassungsmäßigkeit ist nach Ansicht der LINKEN im Landkreis Osterode mehr als zweifelhaft.
In einer Stellungnahme erklärt der Sprecherrat des Osteroder Kreisverbandes DIE LINKE: „Wir unterstützen SPD, Grüne, CDU und CSU in ihrer Kritik an dieser Partei. Die Klientel der FDP bilden die neoliberalen Staatsverderber, die unseren demokratischen Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft aushöhlen und durch einen ungebremsten Kapitalismus ersetzen wollen, bei dem die Anständigen auf der Strecke bleiben. Dies läuft Buchstaben und Geist unseres Grundgesetzes zuwider, wie er am sinnfälligsten in der Sozialbindung des Eigentums in Artikel 14 (2) zum Ausdruck kommt: 'Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.' Welchen Schaden die 1,2-Prozent-Partei an ebendiesem Wohle der Allgemeinheit anzurichten vermag, ist erschreckend.“
Der Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kosching, gibt zu bedenken: „Diese marktradikale Partei geht erkennbar nicht mehr mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform. Nach gängiger Staatspraxis wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu erwägen.“ Im Kreistag „glänze“ die FDP zudem beispielsweise in der Fusionsdebatte durch fehlende Argumente, wenig Kompetenz und vollständige Konzeptionslosigkeit, „was Herrn Seifert freilich nicht an überflüssigen Provokationen mir gegenüber zu hindern scheint“, ergänzt Kosching nicht ohne ein Schmunzeln mit Blick auf die letzte Sitzung.
Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen
"Schlecker pleite!" oder "Schlecker meldet Insovenz an" - hinter diesen Schlagzeilen der vergangenen Tage verbirgt sich Missmanagement, brutaler Verdrängungswettbewerb und die Sorge vor Arbeitslosigkeit von Zehntausenden - zumeist weiblichen - Beschäftigten der Drogeriekette, die in der Vergangenheit durch miese Bezahlung und Bespitzelung der Angestellten aufgefallen war.
Auch im Landkreis Osterode am Harz sind zahlreiche Schlecker-Filialen betroffen.
95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest:
32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.
Wie weit ist die NPD ins braune Terrornetzwerk involviert?
Patrick Gensing in publikative.org über den Zwickauer NPD-Vorsitzenden bei Facebook und das Bekennervideo der faschistischen Terrorgruppe.
Der ehemalige Zwickauer NPD-Chef Peter Klose hat sich bei Facebook vorübergehend “Paul Panther” genannt. Das ist eigentlich nicht weiter erwähnenswert, wäre da nicht das Bekennervideo der rechtsextremen Terrorgruppe aus der sächsischen Stadt.
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Neonazi- und Geheimdienstsumpf trockenlegen! NPD-Verbot jetzt!
„Die ungestraften faschistischen Morde und ungesühnten Pogrome gegen Ausländer in den letzten 20 Jahren belegen: Der nationalsozialistische Untergrund in Deutschland ist zugleich auch ein Geheimdienst- und Sicherheitsbehördensumpf. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Verschleierung der faschistischen Morde an Ausländern muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene müssen zur Rechenschaft gezogen werden und eine öffentliche Untersuchung durch eine Unabhängige Untersuchungskommission über Unterstützer und Sympathisanten der Neonaziszene eingeleitet werden. Es kann ferner nicht sein, dass der Staat Faschisten und Mörder schützt und stattdessen von einer angeblichen Terrorgefahr durch Islamisten oder Linke schwadroniert. Das ist unerträglich. Der neue Geheimdienstsumpf beweist, dass die sog. Verfassungsschutz-Behörde eine rein ideologische Stoßrichtung hat. Sie ist auf dem rechten Auge blind. Auch deshalb muss das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie alle anderen Geheimdienste aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit, aufgelöst werden“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Ermittlungen gegen die faschistische Organisation NSU. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:
