Massaker an kurdischen Zivilisten

Internationale Staatengemeinschaft muss den Verletzungen der Menschenrechte und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat Einhalt gebieten.

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass die türkische Luftwaffe am 28. Dezember 2011 zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Sirnak) eine Gruppe von Dorfbewohnern bombardiert und rund 40 Menschen, darunter zahlreiche Kinder ermordet hat. Alleine 24 Mitglieder der Familie Encü kamen bei dem Angriff ums Leben.

Dieses Massaker an kurdischen Zivilisten fand einen Tag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt und verdeutlicht, dass die Machthaber in der Türkei einen unheilvollen Weg zur Lösung der kurdischen Frage eingeschlagen haben. Wenn die Aussagen eines Dorfbewohners, der den Angriff überlebt hat, stimmen, dass „die abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch verströmten,“ dann muss davon ausgegangen werden, dass die türkische Armee zum wiederholten Male Giftgas eingesetzt hat. Erst vor kurzem war bewiesen worden, dass die Armee gegen kurdische Guerillakämpfer Giftgas eingesetzt hatte.

Raus aus der Atomkraft: Die Zukunft ist erneuerbar!

25 Jahre nach dem Supergau von Tschernobyl und am Tag des GAU von Fukushima

DIE LINKE in Niedersachsen unterstützt den Aktionstag der Anti-AKW-Bewegung am 25. April

Der Super-Gau von Tschernobyl ist 25 Jahre her
Am 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Damals explodierte kurz nach Mitternacht der vierte Block des Atommeilers. Die austretende Strahlung verseuchte nicht nur die unmittelbare Umgebung. Wolken mit radioaktivem Material verteilten sich über die ganze nördliche Halbkugel. Die Menschheit wurde Zeuge eines Unfalls, dessen Größenordnung nicht beherrschbar ist und musste hilflos mit ansehen, wie Mensch und Natur der gefährlichen todbringenden Strahlung ausgesetzt wurden. Harrisburg, Tschernobyl und jetzt Fukushima zeigen, dass das Risiko der Nutzung von Atomkraft viel zu groß ist.

Die Linke bleibt dabei, ein Atomausstieg - unverzüglich und unumkehrbar - ist notwendig!

Aktionstag ist am 25. April 2011
Die Anti-Atombewegung will am 25. April 2011 an Tschernobyl erinnern, die Risiken der Atomkraft aufzeigen und genau wie im letzten Jahr deutlich machen: Die Menschen in diesem Land wollen keinen Atomstrom – die Zukunft ist erneuerbar! Bundesweit sollen dazu dezentrale Demonstrationen und Aktionen an allen zwölf AKW-Standorten mit seinen 17 Reaktoren und den drei Atommüllstandorten Ahaus, Gorleben, Lubmin und am geplanten Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter stattfinden. DIE LINKE in Niedersachsen versteht sich als Teil der Anti-AKW-Bewegung.
Daher ruft der Landesausschuss auf, sich an diesen Protesten aktiv und zahlreich zu beteiligen. Die Menschenkette heute von Neckarwestheim nach Stuttgart ist ein mutmachender Auftakt.

Sudan vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südens

Jan van Aken, MdB:
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung – und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.

Mit vier Abgeordneten der LINKEN waren wir im November vor Ort, um uns einen Eindruck von der Situation im Sudan zu verschaffen. Dabei wurde vor allem eines deutlich: Es könnte sowohl rund um das Referendum als auch in den kommenden Jahren zu neuen Gewaltausbrüchen im Sudan kommen – die allesamt einer militärischen Lösung nicht zugänglich sind. Viele zivile Teile der UN-Mission im Süd-Sudan (UNMIS) sind zwar sehr sinnvoll und hilfreich, die Entsendung von UN-Soldaten macht jedoch wenig Sinn und ist eher kontraproduktiv.