Herr Panknin und die Grenzen des guten Geschmacks

Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD-Samtgemeinderatsfraktion Bad Grund
und Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion, Herrn Florian Panknin

​Guten Tag Herr Panknin,

im Harzkurier war dieser Tage von Ihrer scharfen öffentlichen Kritik am Verhalten unseres Gittelder Samtgemeinderatsherrn Tevfik Sahin zu lesen. Sie haben völlig recht: Es wirkt wie eine Missachtung des Votums der Bürgerinnen und Bürger, mehreren Ratssitzungen unentschuldigt fernzubleiben. Ich habe mich über Herrn Sahin geärgert, als ich davon gehört hatte. Dann aber musste ich erfahren, dass unser Kollege Tevfik Sahin bereits seit längerem gesundheitlichen Problemen ausgesetzt ist, die ihn durchaus stark belasten. Und Sie können sicher sein, dass ich nicht von einer Frühsommergrippe spreche. Vor diesem Hintergrund sehe ich sein Fehlverhalten in einem anderen Licht. Natürlich wird er sich künftig abmelden, wenn er bei einer Sitzung fehlen muss. Aber bevor Sie das nächste Mal erneut derart scharf und schroff öffentlich gegen einen Ratskollegen losschimpfen, der sich nicht einmal wehren kann, könnten Sie sich ja auch einmal die Mühe machen und sich nach den Begleitumständen erkundigen. Möglicherweise belächeln Sie diese Empfehlung. Aber Kommunalpolitik sollte menschlich bleiben – trotz Kommunalpolitikern wie Ihnen. Und Sie müssen mit sich selbst ausmachen, ob Sie sich auf Kosten der persönlichen Befindlichkeiten eines politischen Mitbewerbers profilieren möchten. Ich jedenfalls finde Ihr Verhalten bedenklich und unprofessionell. Und wenn ich dann in diesem Zusammenhang auch noch Ihr Porträtfoto im betreffenden Harzkurier-Artikel sehe, dann ist mir ganz klar, welchen eigentlichen Grund Ihre ganze Aktion hatte. Wenn Ihnen, Herr Panknin, die Bürgerbelange so sehr am Herzen liegen (was ich stark hoffe), dann machen Sie Nägel mit Köpfen. Verzichten Sie auf fadenscheinige Schelte zu PR-Zwecken! Arbeiten Sie als SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Kreistag dafür, dass Ihr Chef Lohrberg von der unvernünftigen Göttingen-Fusion abrückt und den übergroßen Bürgerwillen zu einem vereinten Westharzkreis endlich respektiert!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kosching
Kreistagsabgeordneter
Kreisvorsitzender DIE LINKE.

Offener Brief an Herbert Miche, Bürgermeister von Walkenried und Kreistagsabgeordneter (CDU-Fraktion)

Sehr geehrter Herr Miche,

auf Ihrer Internetseite ist heute folgender Text zu lesen:
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Nun hat sich auch Herr Frank Kosching (Linke) zu Wort gemeldet
Bericht im HarzKurier v. 27. April 2012
Pauschal kritisiert er Landrat Klaus Liebing und den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter.
Herr Kosching sollte mal in das Grundgesetz schauen, in diesem Fall den Art. 28 Abs 2 (Recht auf kommunale Selbstverwaltung). Landrat Klaus Liebing hat nur seine Meinung geäußert, für einen Linken vermutlich schon verwerflich. Der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter hat auch nur seine Pflicht getan und hat sich zur rechtlichen Situation geäußert. Kann es sein, dass so etwas vermutlich das Vorstellungsvermögen eines Linken übersteigt?
Eine Frage muss ich aber auch stellen: Warum hat sich denn niemand zu Wort gemeldet, als in der Samtgemeinde Walkenried Geld im sechsstelligen Bereich verbrannt wurde (Stichwort FUN-Arena Wieda)?
..... Herrn Kosching empfehle ich, sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine (Stichwort Julia Timoschenko) zu beschäftigen. Das wäre doch mal etwas ......
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Dazu möchte ich Ihnen folgendes antworten:

Dass Herr Liebing seine Meinung geäußert hat, ist mir nicht entgangen. Ich wüsste auch nicht, was daran verwerflich sein sollte. Skandalös fand und finde ich gleichwohl Liebings Meinung zu dem in Rede stehenden Vorgang – und mit mir dürften dies zahlreiche Bürger der Samtgemeinde genauso sehen. Dass Sie, sehr geehrter Herr Miche, das nicht so sehen, ja möglicherweise die Empörung der Menschen gar nicht verstehen können, möchte ein Indiz dafür sein, dass Sie die Verbindung zu den Bürgern zu verlieren im Begriffe sind, oder, was noch schlimmer wäre, diese bereits verloren haben. Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich sage das nicht mit sarkastischem Unterton, sondern mit ehrlichem Bedauern, denn immerhin sind Sie ja, wenn auch ehrenamtlicher, Bürgermeister. Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Miche: Ihr eigenes Vorpreschen in Sachen Samtgemeindebürgermeister-Kandidatur war ein Faux pas, über den Sie sich inzwischen wahrscheinlich selbst ärgern. So etwas passiert, schließlich sind wir alle keine Politprofis, sondern Bürger, die sich ehrenamtlich für ihr Gemeinwesen engagieren. Fehler sind menschlich. Leider ist inzwischen eine gute Woche vergangen, und Sie haben Ihren Fehler bisher nicht öffentlich korrigiert, obgleich Sie dies nicht beschädigt hätte. Im Gegenteil hätten Sie die – wohl nicht zu bestreitende – Einsicht, dass eine Neuwahl politisch und moralisch einfach nicht geht, zu Ihrem Vorteil gegen die SPD wenden können. Sie taten das nicht, und nun müssen Sie sich herbe Kritik gefallen lassen. – Das, Herr Miche, ist nun mal gelebte Demokratie.

Teuerer Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger

Kosching: "Liebing-Äußerung zur Neuwahl des SG-Bürgermeisters in Walkenried ist skandalös"

Der Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete der Linken im Landkreis Osterode am Harz, Frank Kosching (Bild), hat scharfe Kritik am ehrenamtlichen Landrat Klaus Liebing (SPD) geübt. Dieser hatte gegenüber dem HarzKurier geäußert, er halte es für richtig, dass der Samtgemeinderat Walkenried die Neuwahl eines Hauptverwaltungsbeamten beschlossen habe. Kosching wörtlich: „Herr Liebing befürwortet damit, dass mehr als eine halbe Million Euro an Steuergeldern einem künftigen Samtgemeindebürgermeister in die Tasche gesteckt werden, der in spätestens zwei Jahren durch die erwartete Südharzfusion zum Frühstücksdirektor wird. Das ist skandalös.“

Über den entsprechenden Ratsbeschluss vom 17. April hatte es nicht nur vor Ort, sondern im Kommentarblog der HarzKurier-Website einen Sturm der Entrüstung gegeben. Nach Informationen des Ersten Kreisrates Gero Geißlreiter lasse sich ein künftiger Samtgemeindebürgermeister zwar mit neuem Aufgabenbereich in einer künftigen Einheitsgemeinde einsetzen, dies jedoch mit Anspruch auf seine vollen Bezüge für acht Jahre. Kosching zeigte sich verständnislos darüber, dass Geißlreiter den „teueren Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger“ mit Erläuterungen begleite statt einzuschreiten.

Wünschbares und Machbares für den Südharz

Timo Rose und Die Linke Südharz mit klaren Positionen zur Zukunft (nicht nur) der Samtgemeinde Walkenried

Im Südharz geht’s momentan drunter und drüber. Nun hat auch die CDU in der Samtgemeinde Walkenried bewiesen, dass sie es nicht besser kann. Ob man als Kreistagsabgeordneter nicht schon vorher hätte wissen können, dass ein 4500-Seelen-Gemeindeverband unter der schünemannschen Entschuldungshilfedoktrin im Hinblick auf künftige Selbstständigkeit chancenlos sein würde, Herr Miche?

Aber der von Uhlenhaut angestrebte Beitritt zu Bad Sachsa war eben auch nicht hinreichend durchdacht und keine praktikable Lösung. Und weil der Samtgemeindebürgermeister daran – wenn auch unnötigerweise – sein politisches Schicksal geknüpft hatte, war sein Rücktritt nicht bedauerlich, sondern folgerichtig.

Ratsherr Timo Rose (Bild) und Die Linke im Südharz haben von Anfang an deutlich gemacht, dass mit ihnen ein Beitritt zur Stadt Bad Sachsa allein nicht zu machen ist. 11.000 Einwohner sind nicht zukunftsfähig, und aus zentralörtlicher Sicht hätten die Nachteile (weite Wege für mobilitätseingeschränkte Menschen) die ohnehin nur geringen finanziellen Vorteile überwogen.

Die Linke meint: Unter den Aspekten Bürgernähe, Dezentralität und kurze Wege wäre eine neue Samtgemeinde Südharz die beste Lösung – also ein Gemeindeverband bestehend aus den Kommunen Bad Lauterberg (einschließlich Bartolfelde, Barbis und Osterhagen), Bad Sachsa (einschließlich Nüxei und Tettenborn), Walkenried, Wieda und Zorge.

Es entspricht dem technokratischen und bürgerfremden Verständnis des niedersächsischen Innenministers, die Entschuldungshilfe des Landes von der Fusion zu Einheitsgemeinden abhängig zu machen und dem Konstrukt eines solchen Gemeindeverbandes keine Chance zu lassen. Erst nimmt man den Kommunen ihre Finanzausstattung und reitet sie in den Dreck, und dann presst man ihnen sogenannte Zukunftsverträge ab, mit denen die kommunale Daseinsvorsorge begraben wird.

Geißlreiter mit Landkreis-Führung überfordert

Noch schlimmer: dilettantisches Politikmanagement von SPD und Grünen

Leider war die im Harzkurier am 27. März wiedergegebene Stellungnahme von Herrn Geißlreiter unter dem Titel „Politik soll sagen, wie es weitergeht – Kreisrat zeigt sich überrascht und  mahnt zur Besonnenheit“ alles andere als überzeugend. Herr Geißlreiter bleibt die Erklärung schuldig, weshalb er unter dem Eindruck des Sondierungsgesprächs vom 19. März über die Köpfe auch kritischer Teilnehmer hinweg apodiktische Aussagen bezüglich der Großkreis-Fusion als vermeintlich bessere Lösung („kennt nur Gewinner“) getroffen hat. Eine solche Vorgehensweise ist mitnichten sein „gesetzlicher Auftrag“, sondern schlicht unprofessionell.

DIE LINKE verlangt ideologiefreie Beweisführung in fünf zentralen Punkten
Sein Auftrag  wäre es gleichwohl, so der LINKE-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching, mehr als sechs Monate nach Veröffentlichung des zweiten Hesse-Gutachtens endlich eine ideologiefreie und sachliche Abwägungsgrundlage für den Kreistag vorzulegen, die aus dem Hesse-Gutachten sauber hergeleitet ist und zweifelsfrei erläutert, wie der jetzige Kreis Osterode regionalwirtschaftlich vom Beitritt zu einem Megalandkreis profitieren würde – kurz-, mittel- sowie langfristig und ausgedrückt in Euro. „Zweitens“, so Kosching, „wäre der Beweis zu führen, dass der finanzielle Vorteil strukturell abgesichert wäre und unsere Region daher nachhaltig stärken könnte.