Am 15. November 2011 stellte der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching für DIE LINKE mehrere Anfragen zum Themenkomplex Kreisfusion an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert.
Abg. Frank Kosching:
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1.1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass – ausweislich Dutzender Leserbriefe in den letzten Wochen – unerwartet viele Bürger eine Fusion mit Göttingen und Northeim ablehnen und ein Zusammengehen mit dem Kreis Goslar befürworten?
1.2 Ist es aus Sicht der Kreisverwaltung nicht sinnvoll, in „Bürgerforen“ oder Bürgerversammlungen mit Unterstützung durch Prof. Hesse als Experten den Bürgern wenigstens einmal zu erklären, warum die von der Gruppe SPD-Grüne favorisierte und von Herrn Reuter in der letzten Wahlperiode durchgepeitschte Variante die bessere ist? Sollten die Bürger nicht erfahren, welche Vorteile sie neben den zahlreichen Nachteilen wie Randlage, weite Wege und Verlust von Partizipation und Demokratie dadurch genießen werden?
1.3 Sind Veranstaltungen dieser Art von der Verwaltung und/oder den Mehrheitsfraktionen in den nächsten drei Monaten vorgesehen? Falls ja: wo und wann? Falls nein: warum nicht?
Erster Kreisrat Gero Geißlreiter:
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Die Fragen 1.1 und 1.2 sind zum einen Suggestivfragen und zielen zum anderen auf die Bewertung eines Sachverhalts. Gegenstand des Auskunftsrechts nach § 56 NKomVG sind aber verwaltungsseitig bekannte Tatsachen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen 1.1 bis 1.3 wie folgt:
Das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Thema „Kreisfusion" wird begrüßt. Über den Beschluss des Kreistages und den Sitzungsverlauf am 31. Oktober 2011 hat die Presse ausführlich berichtet. Das Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen: Eine teilregionale Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (im Auftrag der Landkreise Northeim und Göttingen, Zusatzbeauftragung durch die Kreise Osterode am Harz und Goslar sowie die Stadt Göttingen)" ist öffentlich zugänglich.
Wer über keinen Internet-Anschluss verfügt, kann das Gutachten in der Kreisverwaltung einsehen, auch sind Kopien gegen Kostenersatz möglich. Das Gutachten und der Kreistagsbeschluss sind zz. die Grundlagen für die Meinungsbildung. Ob sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer gegenwärtigen Meinungsbildung dieser Grundlagen bedient haben, vermag ich nicht einzuschätzen.
Als Leiter der Verwaltung werde ich selbstverständlich meiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit in geeigneterweise zu unterrichten. Genau dies sieht auch der Kreistagsbeschluss vom 31. Oktober 2011 vor. Auf der Grundlage dieses Beschlusses, dessen Ausführung mir obliegt, hat es bislang weder Gesprächskontakte nach Süden noch nach Norden gegeben; insoweit gibt es nichts Neues, worüber informiert werden könnte. Ein Gespräch mit dem Landkreis Goslar ist für den 12. Dezember 2011 vorgesehen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Im Übrigen werde ich mich maßgeblich an den Vorstellungen und Zeitplanungen des Arbeitskreises „Zukunft Harz“ orientieren; der Arbeitskreis ist heute erst gebildet worden.
