SPD-Wahlkampfauftakt nach Gutsherrenart

Wie bei jeder Wahl, so hat auch zu der diesjährigen Kommunalwahl am 11. September die Stadt Osterode am Harz allen Parteien eine Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten erteilt mit einer Gültigkeitsdauer vom 15. August bis zum 13. September 2011.

Der Starttermin, Montag 15. August, wurde jedoch von der SPD mit ihrem Frontmann Klaus Becker unterlaufen und so wurden schon zum Sonnabend davor, 13. August, entsprechende Parteiplakate und Plakate zur Bürgermeisterwahl mit dem Konterfei unseres Bürgermeisters angebracht.

Was muss man von dem Demokratieverständnis eines Bürgermeisters halten, der als oberster Verwaltungschef seine eigenen Vorgaben ignoriert und somit seinen Getreuen bewusst einen entsprechenden Vorteil verschafft?

Die Halbwertszeit grüner Kommunalpolitik

Wie der Harzkurier am 04.04. meldete, wollen die Grünen im Bad Lauterberger Rat am 14.04. etwas ganz „Besonderes“ beantragen: Die Stadt Bad Lauterberg soll zu einem Anbieter von Ökostrom wechseln. Grund: Der Strommix des „regionalen Anbieters“, enthalte zu viel Atomstrom. Beim erwähnten „regionalen Anbieter“ kann es sich eigentlich nur um die Harz Energie handeln. Auf www.harzenergie.de las ich heute eine PR-Mitteilung vom 24.03. Darin stand der Satz: „Der Kreisverband der Grünen hatte in der letzten Woche den Ökostromtarif der Harz Energie empfohlen.“ Nanu - ist das die Halbwertszeit grüner Kommunalpolitik? Ende März empfehlen sie Harz Energie, Anfang April schreien sie nach einem neuen Stromanbieter? So schräg ist wirklich nur Fritz Vokuhl. Oder geht es doch nur um einen Tarifwechsel? Auch der würde sich als heiße grüne Luft entpuppen, denn: Nach Aussage der Verbraucherzentrale Niedersachsen im Harzkurier vom 04.04. liefern deutschlandweit nur vier Anbieter „echten“ Ökostrom (ohne Umetikettierungen durch RECS-Zertifikate). Die Harz Energie gehört nicht dazu.

Bezeichnend noch ein weiterer Satz aus der Pressemitteilung der Grünen: „Der Wechsel zu verantwortlich erzeugter Energie könne von allen Konsumenten durch den Wechsel zu Ökostrom unterstützt und beschleunigt werden.“ – Wirklich von „allen“? – So etwas kann wahrlich nur eine Besserverdienenden-Partei wie die Grünen behaupten.

Um es deutlich zu sagen: Natürlich muss auf Ökostrom umgestellt werden, und zwar nicht erst seit Fukushima. Der Landkreis ist einer der Gesellschafter der Harz Energie. Er könnte kraft seines Einflusses darauf drängen, dass das Unternehmen echten Ökostrom anbietet – und dies bezahlbar auch für Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener. Aber dazu braucht es Mumm und ein soziales Gewissen – also eher kein Job für die Grünen des Jahres 2011.

Frank Kosching