Landtagsrede (8.V.12) von Dr. Manfred Sohn zur Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr McAllister,
in manchen Reden dröhnen die nicht gesagten Sätze am lautesten. Mir ist offen gestanden, Herr Ministerpräsident, völlig schleierhaft, wie sie eine Rede am 8. Mai zu Europa halten können, ohne den Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg auch nur zu erwähnen.
Heute vor 67 Jahren lagen sich die Menschen in ganz Europa in den Armen, weil der Alptraum eines in Tyrannei und Krieg erstickten Kontinents zu Ende war. Dieser 8. Mai 1945 war die eigentliche Geburtsstunde Europas, und das noch nicht einmal zu erwähnen, Herr McAllister, zeigt die ganz Oberflächlichkeit Ihrer Europapolitik. Weil sie diese Wurzeln weder sehen noch pflegen, zerstören sie im Moment dieses Europa.
An diesem Wahlsonntag hat jeder in Athen und Paris begriffen, die Politik der Troika und die Politik von Merkozy ist am Ende. Das Volk von Frankreich hat die politische Ehe zwischen Merkel und Sarkozy geschieden. Der furchtbare Fiskalpakt ist bereits Geschichte, ob sie das nun jetzt oder später einsehen, spielt keine Rolle.
Was ist der Kern des europäischen Projekts? Der Kern ist die Sehnsucht des 8. Mai 1945 nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Weil der Mensch ein Mensch ist, ist er vor allem ein soziales Wesen. Er will kein Objekt von Ausbeutung und imperialen Träumen, keine Schachfigur der Weltpolitik sein. Ihre Europapolitik aber betrachtet wirtschaftlich unsere europäischen Nachbarn vor allem als Absatzmärkte und Produktionsstandorte mit billigen Arbeitskräften.
DIE LINKE zur Soldatenverabschiedung im Landtag: „Nichts ist gut in Afghanistan – Bundeswehreinsatz sofort beenden!“
Mehrere Abgeordnete der LINKEN im Niedersächsischen Landtag haben heute aus Anlass der Soldatenverabschiedung im Plenarsaal gegen den Krieg in Afghanistan protestiert. Auf der Landtagstreppe entfalteten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“. Die Aktion wurde bereits nach wenigen Augenblicken von der Polizei gestört, die gewählte Volksvertreter vor dem Parlament bedrängten und ihnen das Transparent entrissen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, erklärte: „Mehr als zehntausend Tote in Afghanistan; ein Großteil davon Zivilisten – das ist die Bilanz des Jahres 2010. Und ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht: Die von Minister zu Guttenberg vorgelegte Abzugsperspektive ist reine Augenwischerei, tatsächlich soll das Bundeswehrkontingent ab kommendem Jahr mit den neuen Tiger-Kampfhubschraubern aufgerüstet werden und noch stärker in das Kampfgeschehen eingreifen als bisher.
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Rückzug aus Afghanistan statt noch mehr Krieg!
Energisch und friedlich hat der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn, heute, am 14. Januar, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Partei, unter ihnen die Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke vor dem Niedersächsischen Landtag gegen die Verlängerung des Krieges in Afghanistan protestiert. Am Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift "Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan" wurden sie gewaltsam durch Polizei und Feldjäger gehindert.
Dioxin-Skandal: Eigenkontrollen ersetzen keine amtlichen Kontrollen – Landwirtschaftsministerium ist naiv
DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung Naivität im Umgang mit Dioxin-verseuchten Lebensmitteln vorgeworfen. Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) hatte heute bei einer Pressekonferenz erklärt, dass das System von Eigenkontrollen gut funktioniere. „Das ist leichtgläubig: Freiwillige Kontrollen der Hersteller können amtliche Kontrollen in keinster Weise ersetzen. Nur regelmäßige amtliche Kontrollen gewährleisten größtmögliche Sicherheit“, sagte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Auch die Anzahl der Beprobungen verdeutliche, wie überlastet das Futtermittelkontrollsystem sei. „Hier rächen sich die jahrelangen Einsparungen der Landesregierung in diesem Bereich“, so König.
Kommunen vor dem Kollaps – Denkschrift des Städtetages sollte Landesregierung zu denken geben!
Anlässlich der heute veröffentlichten Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages zur Lage der Kommunen hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung erneut kritisiert. Ministerpräsident David McAllister müsse endlich etwas zur Stärkung der Kommunalfinanzen unternehmen, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Landes-Parteichef Dr. Manfred Sohn: „Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Demokratie sind durch das Grundgesetz und die Landesverfassung geschützt. Wegen der dramatischen finanziellen Lage der Kommunen sind sie bedroht.“
