Die vernünftigere Lösung.

Regionalkonferenz in Osterode: DIE LINKE in Südniedersachsen geschlossen gegen Großkreis

Gemeinsame Erklärung der Göttinger Kreistagsfraktion, der Kreistagsabgeordneten aus Osterode und Northeim sowie der Kreisverbände

Auf ihrer Regionalkonferenz am 5. Mai in Osterode am Harz haben die südniedersächsischen LINKEN ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil hochverschuldeter, Gemeinden spricht sich DIE LINKE in Südniedersachsen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen aus.

Auskömmliche Steuereinnahmen für die Kommunen
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Göttinger Kreistag: „Fusionen lösen keine strukturellen Probleme. Die Fusionsdebatte lenkt von den eigentlichen Ursachen der Finanzmisere der Kommunen ab. Wir fordern deren bessere finanzielle Ausstattung mit auskömmlichen eigenen Steuereinnahmen ähnlich wie in Skandinavien. In Dänemark und Schweden werden der größte Teil der öffentlichen Ausgaben durch die Kommunen getätigt.

Öffentlich kontrollierter Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge
Carlo Bleichert, Vorsitzender DIE LINKE KV Northeim: „Starke Kommunen bedeuten für uns, dass diese die Daseinsvorsorge kontrollieren müssen. So ist ein Zweckverband für einen privaten ÖPNV Augenwischerei, wir fordern einen öffentlichen, durch die Kreise kontrollierten ÖPNV in Südniedersachsen.“

Für einen vereinten Westharzkreis
Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Osterode: "Die technokratische Großkreislösung wäre für Rot-Grün politisch opportun, für die Bürger aber eine massive Verschlechterung. DIE LINKE fordert eine obligatorische Bürgerbefragung. Von der Sondierung am 15. Mai erwarten wir einen großen Schritt in Richtung Landkreis Goslar und die Terminierung offizieller Fusionsverhandlungen für einen vereinten Westharzkreis. Den Zeitplan der Landräte Reuter und Wickmann werde ich am 21. Mai im Kreistag nicht akzeptieren.“

8. Mai – Jahrestag des Sieges über Barbarei, Rassenhass und Volksverhetzung

Wir erinnern an die Widerstandskämpfer aus unserer Region

Mit dem heutigen Tag jährt sich zum 67. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, der insgesamt über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Der 8. Mai 1945 bedeutete für Tausende von Menschen in den Gefängnissen und Konzentrationslagern die Rettung vor der sicheren Vernichtung. Der 8. Mai steht gerade deshalb symbolisch für die Befreiung der wenigen Überlebenden der Konzentrationslager, die aus der Massenvernichtungsindustrie entkommen konnten. Es ist der Tag des Sieges über Barbarei, Rassenhass und Volksverhetzung.

Der heutige Tag versteht sich aber auch als ein Tag des Gedenkens, denn für viele Millionen Menschen kam die Befreiung zu spät, sie waren in Gefängnissen und Konzentrationslagern ermordet worden. Neben 6 Millionen Juden wurden auch politische Gegner, Behinderte, Homosexuelle, Andersdenkende und andere Personengruppen dem Vernichtungswahn geopfert.

In Bad Lauterberg ist ein Gedenkstein den Antifaschisten Karl Peix, Otto Bockelmann und Bruno Maue gewidmet. Unweit davon befindet sich auch das Grab von Marie und Karl Peix. Auch an den Antifaschisten Walter Krämer sei erinnert.

Karl Peix wurde 1899 in Herzberg geboren und nahm als Soldat am ersten Weltkrieg teil. 1921 gründete Peix die KPD in Bad Lauterberg mit und traf 1932 mit Walter Krämer zusammen, der als KPD-Abgeordneter im Preußischen Landtag saß. Kurz nach der Machtübergabe an die Nazis wurde Walter Krämer verhaftet. Wenig später folgte auch Peix, der noch einige Monate an der Organisation des Widerstandes beteiligt war. 1937 trafen Peix und Krämer im KZ Buchenwald wieder zusammen.

Kreisfusion: SPD und Grüne fürchten Bürgerbefragung

„SPD und Grüne in Südniedersachsen wollen eine Bürgerbefragung erschweren bis verhindern“, kritisiert Frank Kosching, Osteroder Kreistagsabgeordneter der Linken. Dies zeige der Göttinger Kreistagsbeschluss vom 2. Mai. "Für die Linke in Südniedersachsen, und zwar von Goslar über Osterode und Northeim bis Göttingen, ist ein Bürgerentscheid für jedwede Fusionsvariante eine Conditio sine qua non", erklärt Kosching.

Nach dem Göttinger Kreistagsbeschluss soll offenbar erst eine Meinungsumfrage stattfinden. Eine Bürgerbefragung soll nur dann erfolgen, wenn ein bestimmter Prozentsatz der Einwohner daran interessiert sei. „Die Akteure haben Angst vor dem Votum der Bürger“ vermutet Kosching. „Entlarvend“ sei in diesem Zusammenhang auch die Fusions-Agenda der Landräte Reuter (Göttingen) und Wickmann (Northeim). In diesem Papier, das Maßnahmen bis ins nächste Jahr hinein vorsehe, sei keine Rede mehr von einer organisierten Bürgerbefragung. „Nun wird es Zeit, dass auch die Osteroder Kreistagsmehrheit aus SPD und Grünen den Leuten reinen Wein einschenkt“, fordert Kosching. „Viele Menschen in unserem Kreis gehen – leider irrtümlich – davon aus, dass sie als Einwohner bei einer Landkreisfusion das letzte Wort haben werden.“ In diesem Zusammenhang kritisiert Kosching die grüne Kreistagsfraktion und deren Vorsitzenden: „Mit seinem unfairen Angriff auf die BI ‚Für Osterode‘ und ihr aktuelles Bürgerbegehren erweckt Herr Rordorf den Eindruck, der Bürger werde am Ende schon noch gefragt werden, wenn er jetzt nur geduldig Verwaltung und Abgeordnete gewähren lasse.“ Dies sei aber nicht der Fall. „Die Grünen sollten sich auf ihre Wurzeln besinnen“, mahnt Kosching, der vor mehr als 20 Jahren selbst grüner Ratsherr in Osterode war. "Es ist beschämend, dass Leute wie Herr Rordorf den mündigen Bürger offenbar nur dann wollen, solange es politisch opportun ist", beklagt Kosching.

"Polit-PR ohne überzeugende Substanz"

So nennt der Osteroder Kreistagsabgeordnete der Linken, Frank Kosching, die heute veröffentlichte Antwort von Bernhard Reuter auf eine Anfrage der Göttinger CDU/FDP-Kreistagsgruppe zu den finanziellen Folgen einer Großkreisfusion.

Landrat Reuter räume ein, dass die 103 Mio Euro Erstattung der Liquiditätskredite niemals vom Innenministerium zugesagt worden seien. Gleichzeitig sei der langfristige Haushaltsausgleich, der vom Land als Voraussetzung für eine Entschuldungshilfe gefordert wird, nur über drastischen Personalabbau zu erreichen. Der Göttinger Landrat rechne langfristig mit 15 % Personalkosteneinsparung pro Jahr. „Dass diese Größenordnung ohne fusions- bzw. betriebsbedingte Kündigungen gehen soll, halte ich für kaum möglich“, so Frank Kosching, der zusätzlich mit einer Kappung der ohnehin spärlichen freiwilligen Leistungen rechnet. „Im Papier der Kreisverwaltung wird dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen“, betont Kosching und resümiert: "Ich kann anhand dieser Aussagen nicht erkennen, worin für den Kreis Osterode der Vorteil eines Beitritts zum Landkreis Göttingen bestünde. Gleichzeitig sehe ich aber auch nicht, dass Herr Reuter die Nachteile einer Großkreislösung im Vergleich zu einer angemessenen Fusion mit Goslar auszuräumen vermag."