Die LINKEN Ratsherren Civar Akad und Patrick Humke, MdL betrachteten die gestrigen Proteste gegen den Besuch des Innenministers Schünemann und des Göttinger Polizeichefs Kruse zur Wahlkampfunterstützung des CDU nahen RCDS zu den bevorstehenden StuPa-Wahlen als vollen Erfolg.
„Es ist deutlich geworden, dass Herr Schünemann mit seinen linkenfeindlichen Thesen in Göttingen nicht willkommen war. Es war beeindruckend wie mehr als 400 junge Menschen ihren Protest friedlich und kreativ Ausdruck verliehen haben. Erschreckend war das rabiate und unangemessene Vorgehen der Polizei. Hier sollte offensichtlich das Demonstrationsrecht gebeugt werden“, so Ratsherr Civar Akad.
Mit mehreren Hundertschaften sei die Veranstaltung für den RCDS durchgesetzt worden, selbst interessierten Bürgerinnen und Bürgern sei der Zutritt zur Veranstaltung durch Polizei und CDU Mitgliedern versagt worden. Das werfe nicht nur ein zwiespältiges Licht auf das Demokratieverständnis der Veranstalter, sondern auch auf die Polizei.
„Ich konnte selbst sehen, dass Polizeikräfte mit Anlauf und in voller Montur ohne Rücksicht Leute umrannten, wegschubsten, um offensichtlich Eingänge zum Saal zu besetzen. Die Universitätsleitung und die Universitätsverwaltung müssen sich fragen lassen, warum sie diese massiven Polizeieinsätze gegen ihre Studierenden unwidersprochen zugelassen haben. Immerhin war Herr Bolli Augenzeuge! Dieses Vorgehen wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so der Ratsherr und Landtagsabgeordnete Patrick Humke.
Die LINKEN zeigten sich solidarisch mit den verletzten friedlich Protestierenden und fühlten sich bestätigt, dass LINKE Politik in Göttingen auch künftig nicht von Leuten wie Schünemann und Kruse unterbunden werden kann.
