Zur jüngsten Stellungnahme des Osteroder Landrates Reuter und zum Kreistagsbeschluss vom 21.02.2011 erklärt Frank Kosching, Kreisvorsitzender:
DIE LINKE stimmt Landrat Reuter zu: Es ist nachgerade skandalös, dass die niedersächsische Landesregierung aus CDU und FDP nach Auflösung der Regierungsbezirke zum 01.01.2005 bis heute nicht in der Lage ist, eine tragfähige und umfassende Funktionalreform auf den Weg zu bringen. Insbesondere Regionen wie unserer, in denen der Problemdruck durch Abwanderung, Langzeitarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Strukturschwäche unaufhörlich wächst, muss endlich eine Zukunftsperspektive eröffnet werden! Niedersachsen ist das einzige Bundesland, in dem die staatliche Pflichtaufgabe der Regionalplanung subsidiär auf der Ebene der Landkreise angesiedelt ist. Was für ein Anachronismus! Die gesamträumliche Planung sollte in Südniedersachsen regionalisiert werden. Das wäre aus unserer Sicht ein wirksamer Schritt hin zu einer Stabilisierung der schwachen Gebietskörperschaften, zu denen auch der Landkreis Osterode gehört. Zum anderen hat Prof. Dr. Hesse unserem Landkreis durchaus nutzbare Potenziale in bestimmten Entwicklungsbereichen bescheinigt. Der Landrat hat darauf in seiner Stellungnahme zum Gutachten im Spätsommer 2010 positiv hingewiesen, und DIE LINKE teilt diese Einschätzung. Gleichwohl hat sich die Diskussion der letzten Monate fast ausschließlich auf die Frage der Fusion der Landkreise Osterode, Northeim, Göttingen eventuell zuzüglich Holzminden mit dem Oberzentrum Göttingen konzentriert. Die Frage nach einer wirksamen Alternative sowohl zum Status Quo als auch zur Bildung eines Großkreises wurde zwar gestellt, aber nie mit Fakten untermauert. Prof. Dr. Dr. Hesse benennt in seinem Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ vom Sommer 2010 aber ausdrücklich auf Seite 291 eine solche Alternative: die Intensivierung der landkreisübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit und insbesondere Schaffung eines Zweckverbandes für Regionalplanung und regionale Entwicklung. Wenn nun ein Vertiefungsgutachten zur Fusion in Auftrag gegeben wird – wie am 14.01.2011 durch den Kreistag des Landkreises Northeim beschlossen – ist es aus Sicht der LINKEN ebenso erforderlich, eine vertiefte Untersuchung der Zweckverbandslösung zu beauftragen, wenn man wirklich Wert auf eine ergebnisoffene Prüfung und Abwägung legt.
Wir begrüßen die sechs Punkte, die Landrat Reuter in der Kreistagsdrucksache Nr. 321 aufgeführt hat und zu denen Prof. Dr. Hesse im „Northeimer Gutachten“ auf Wunsch des Landkreises Osterode Stellung nehmen möge. Wenn nun der Landrat oder die Fraktionen argumentieren, in den sechs Punkten sei die Alternativprüfung Zweckverband bereits enthalten, so muss man sagen: Das ist unzutreffend. Die Crux liegt im Begriff „kommunalverbandlich“. Dieser Terminus kann sich sowohl auf einen verfassten Regionalkreis wie auch auf einen Zweckverband – etwa für die Durchführung der Regionalplanung als staatliche gesamträumliche Planung beziehen. Es bleibt also unklar, was genau gemeint ist. Bestenfalls beides. Wir gehen davon aus, dass diese Wortwahl bewusst getroffen wurde und dass der Landrat es vorsätzlich vermieden hat, den Begriff Zweckverband Regionalplanung zu verwenden – möglicherweise um hier angesichts der mittlerweile gestiegenen Akzeptanz der Fusionslösung auf Verwaltungsebene in Südniedersachsen nicht - aus seiner Sicht - die Büchse der Pandora zu öffnen. DIE LINKE hält dies für nicht gerechtfertigt. Die SPD-Fraktion hat im Kreistag und in allen Gemeinderäten im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam einen Antrag zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt. Schon damals konnten die Sozialdemokraten auf meine Nachfrage hin nicht benennen, was genau sie darunter verstanden wissen wollten. Nichtsdestoweniger ist festzustellen: Die Initiative war tendenziell richtig. Wir sind dafür! Aber natürlich nur dann, wenn diesem blutleeren Schaufensterantrag nun auch die Bereitschaft zu Taten folgt und es nicht bei der Worthülse „IKZ“ bleibt. Die Entwicklung von Strukturen hin zu einer landkreisübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit kann aus unserer Sicht ein Weg sein, die Region Südniedersachsen und unseren Landkreis Osterode zu stabilisieren, ohne das Kind durch eine geradezu monströse neue Gebietskörperschaft mit dem Bade auszuschütten. Dafür bedarf es allerdings einer belastbaren Untersuchungsgrundlage. Die möge Herr Prof. Dr. Hesse nun liefern.
Eine verfasste Region von Göttingen über Holzminden und Northeim bis zum Kreis Osterode wäre mit rd. 3500 qkm noch rund 17 Prozent größer als der brandenburgische Kreis Uckermark, also der derzeit größte Landkreis der Bundesrepublik. Selbst wenn Holzminden nicht beteiligt wäre, läge die Gesamtfläche bei rd. 3080 qm und wäre damit noch immer größer als der Kreis Uckermark mit seinen etwa 3058 qkm. Zum Vergleich: Der derzeit zweitgrößte deutsche Landkreis, der Kreis Emsland, gleichzeitig größter Landkreis in Niedersachsen, misst gerade einmal 2881 qkm und ist damit noch größer als das Saarland.
Das sind Zahlen, die den Bürgerinnen und Bürgern bisher weitestgehend vorenthalten wurden. Das Thema Kreisfusion ist in der Öffentlichkeit durchaus präsent, dafür sorgte auch der Harzkurier in den vergangenen Monaten. Aber: Was damit auf den Bürger zukommt an ganz praktischen, alltäglichen Hürden und Problemen, das stand weder in den Artikeln, noch ist es in detaillierter Form im Kreistag bisher zur Sprache gekommen. Wir sind der Meinung, dass dies nun schnellstmöglich nachgeholt werden muss – in einer öffentlichen Sitzung oder Veranstaltung, in der die Bürger aus erster Hand, nämlich vom Gutachter Prof. Dr. Hesse und ihren gewählten Kreistagsabgeordneten, erfahren, was eine verfasste Region Göttingen im gewollten Ausmaß konkret bedeutet. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht! Hierbei kann es nur eine nüchterne, unideologische und pragmatische Verfahrensweise geben: sachliche Information ohne Schönfärberei, aber auch ohne Horrorgemälde.
DIE LINKE in der Region Südniedersachsen, namentlich in den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen, hat bisher zwei Regionalkonferenzen unter Moderation des Kreisverbandes Osterode zur Frage der Regionalisierung durchgeführt. Wir sind der Meinung, dass eine Gebietskörperschaft von 3500 qkm Flächengröße unter anderem eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten würde, denn weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ist eine solche Region kaum zu überschauen. Wege von einer Stunde und länger von Osterode oder vielleicht auch von Holzminden nach Göttingen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Eine Zusammenlegung der Landkreise löst aus unserer Sicht kein einziges strukturelles Problem. Es ist Augenwischerei, wenn man glaubt, mit einer Zusammenlegung von Strukturen die strukturelle Finanzarmut der Kommunen beseitigen zu können. Sinnvoller wäre es, endlich von Seiten des Landes und des Bundes den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen so zu erhöhen, dass diese ihre Haushalte ausgleichen und ihre Aufgaben erfüllen können, statt diese weiter kaputt zu sparen.
Auch der Verweis auf die Region Hannover ist unangebracht. Sie wurde aus dem Landkreis Hannover entwickelt, ist mit knapp 2300 qkm sage und schreibe 30 Prozent kleiner als eine künftige Region Göttingen, wie sie derzeit angedacht ist, und verfügt über eine ganz andere Struktur. Bei der Region Hannover handelt es sich um einen klassischen Verflechtungsraum zwischen Metropole und Agglomeration. Eine solche strukturelle Ausrichtung hin auf die Metropole unterscheidet sich deutlich von der Situation in Südniedersachsen.
Wir werben dafür, den Bürger frühzeitig einzubinden und an ihn mit Information pro und kontra Regionalkreis zu versorgen. Wir halten dies für notwendig, auch um die Diskussion wieder zu versachlichen. Es kann nicht sein, dass eine Weichenstellung von historischer Tragweite Gefahr läuft, vor dem Hintergrund der Eitelkeiten und Karrierepläne der derzeit amtierenden Landräte und Landratskandidaten entschieden zu werden!
